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Update zur Mietpreisbremse & Bestellerprinzip

Sie haben es tatsächlich getan.

Am gestrigen Donnerstag wurde mit großer Mehrheit das sogenannten Mietrechtsnovellierungsgesetz oder auch einfacher gesagt „Mietpreisbremse und Bestellerprinzip“ im Bundestag verabschiedet.

Man muss sich leider fragen, wie eine ganze Regierung eines der führenden Industrienationen dieser Welt sehenden Auges ein Gesetz beschließt, das nicht nur von vielen Experten als verfassungswidrig angesehen wird, sondern auch größtenteils realitätsfern und wenig effektiv ist. Im Gegenteil, es ist in Folge dieser Entscheidung mit massiven Rechtsstreitigkeiten auf breiter Front zu rechnen. Ob zwischen Vermieter und Mieter wegen der Höhe der staatlich beschränkten Miete, oder zwischen Immobilienmakler und Kunde, ob der Zulässigkeit der Provision.

Letztendlich wird hier also ein riesen Streitfall und Bürokratiemonster ohne Not geschaffen.

Und man frage sich, wie Politiker ein Gesetz verabschieden können, dass rechtlich kaum durchsetzbar ist und deutlich mehr Nach- als Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringt!?

Zulasten der Mieter wird sich mit Einführung der Mietpreisbremse die Qualität des Wohnraumbestandes verschlechtern. Investitionen in Erhaltungs-und Instandsetzungsmaßnahmen lassen sich vom Vermieter nicht mehr finanzieren, denn die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen werden aufgrund der ungebremsten Bau- und Bauhandwerkskosten weiter steigen. Ohne Refinanzierung durch die Miete müssen Investitionen künftig auf das dringend notwendige Maß reduziert werden.

Wenn das Gesetz zumindest an den wichtigen Punkten der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten etwas ändern würde- aber das ist mitnichten der Fall.

Es wird auch zukünftig nicht mehr Wohnungen und auch keine günstigeren Immobilien geben. Wenn überhaupt wird der Preisanstieg der letzten Jahre etwas abgeschwächt, aber das ist in der Praxis auch ohne Regelung bereits seit einiger Zeit erkennbar. Und in einer freien und auch sozialen Marktwirtschaft entwickeln sich die Preise nun mal immer nach Nachfrage und Angebot.

Es wird also leider auch zukünftig derjenige die Wohnung bekommen, der die beste Bonität aufweist. Ergo, werden wenn überhaupt die hohen Einkommensgruppen entlastet, während die niedrigen Einkommensgruppen weiterhin vergeblich nach bezahlbaren Wohnung Ausschau halten müssen.

Stichwort bezahlbares Wohnen: Auch gestern wurde wieder in vielen Interviews mit Vertretern der SPD und der Grünen klar, dass viele Politiker dieses Gesetz beschlossen haben, die offensichtlich keine Ahnung von der Materie haben. So wurde mehrfach gesagt, dass ja die Investoren nur Luxuswohnungen bauen würden… Ja, warum ist dies wohl so?

Die Antwort ist einfach. Die Vorgaben hinsichtlich der energetischen Bauweise und Energieeinsparverordnung haben Dank unserer Regierung zu mittlerweile horrenden Baupreisen geführt. Foglich muss ein Investor eine bestimmte Miete verlangen, um überhaupt noch wirtschaften zu können und diese Miete ist leider immer häufiger nur noch im Luxus-Segment zu bekommen. Sozialer Wohnbau lohnt also praktisch nicht mehr, da der Staat zu hohe gesetzliche Anforderungen stellt.

 

Zuletzt noch ein Ausblick auf die Immobilienmakler-Branche, zu welcher natürlich auch wir gehören:

Das Bestellerprinzip ist nunmal in Wahrheit gar kein Bestellerprinzip. Auch dies wurde wohlwissend von den Politikern ignoriert. Die vollkommen realitätsferne Vorgabe sieht in Zukunft nämlich folgende Regelung vor:

Der Makler wird von einem Suchinteressenten beauftragt. Zu diesem Zeitpunkt darf er von keiner Immobilie wissen, die für den Kunden in Frage kommt. Er macht sich also auf und telefoniert seine Netzwerke ab und findet tatsächlich ein passendes Objekt. Es kommt zur Besichtigung und der Interessent entscheidet sich gegen die Wohnung. Ab diesem Moment darf der Makler das Objekt keinem weiteren Interessenten mehr provisionspflichtig anbieten, da er ja ab sofort über die Immobilie Bescheid weiß.

Was werden wohl die zahlreichen Miet-Interessenten sagen, die in der Vergangenheit bestens von uns betreut wurden und vielfach nach vielen Monaten oder gar Jahren der Suche über uns eine passende Wohnung gefunden haben? Denen müssen wir leider zukünftig sagen, dass wir ihnen gerne Wohnungen anbieten würden, es uns der Staat aber leider verbietet hierfür irgendein Entgelt zu nehmen.

Wie weit ist unsere Politik also mittlerweile von der Realität entfernt?

Wir werden als der top Immobilienmakler in Stuttgart auch zukünftig jede Menge Mietinteressenten und Miet-Immobilien haben. Es bleibt jetzt nur die Frage, wie wir weiterhin für beide Parteien einen Mehrwert bieten können, ohne uns strafbar zu machen.

Hierzu beim nächsten Mal mehr…

 

PS: Das Gesetz ist nach wie vor nicht in Kraft. Wir rechnen damit, dass es zum 01.06. oder 01.07. 2015 gilt. Wichtig: Veträge mit Vermietern oder Mieter (Suchaufträge von Interessenten) die vor diesem Datum geschlossen wurden, werden auch darüber hinaus Bestand haben.

mm Immobilien- Immobilien mit Herz!


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